Pressemitteilung vom 13.03.2024
Am kommenden Samstag, den 16.03.24, demonstriert ein breites Bündnis in Düsseldorf gegen eine Verzögerung des Cannabisgesetzes durch den Bundesrat. Der Grund ist die mögliche Einberufung des Vermittlungsausschusses, wodurch ein Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 01. April 2024 unmöglich wird und das Gesetz möglicherweise noch scheitern kann. Zur Demo rufen neben dem Hanfverband aus Düsseldorf und weiteren NRW-Städten auch zahlreiche neu gegründete Cannabis Social Clubs aus NRW und der JES Bundesverband auf. Ebenfalls vor Ort sein wird der bekannte Jugendrichter Andreas Müller, der bereits seit Jahrzehnten für ein Ende der Strafverfolgung von Konsumentinnen und -konsumenten kämpft.
Die Demonstration soll den Grünen in der NRW-Landesregierung und Justizminister Limbach verdeutlichen, dass Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten keinen Tag länger mehr verfolgt werden wollen.
„Die NRW-Grünen planen ihr eigenes Cannabisgesetz im Bundesrat zu verzögern, obwohl jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und -konsumenten eröffnet werden.“ sagt Chris Demmer, Sprecher des Hanfverband Düsseldorf.
Um Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen sammelt sich die Demonstration um 13 Uhr vor der Zentrale der Grünen NRW in der Oststraße. Anschließend zieht die Demonstration über die Karlstraße und die Königsallee zum Justizministerium NRW, wo ab ca. 15 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Musikalische Unterstützung erhalten die Demonstrierenden dabei von u.a. von den Rappern Canuto, King Lui und SirPreiss.
„Der 1. April ist für die vielen Cannabis Clubs ein wichtiges Datum. Sie wollen endlich rechtssicher arbeiten und den Anbau für ihre Mitglieder vorbereiten.“ betont Domenic Emanuelli, Vorsitzender des Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
Das Bündnis betont, dass es ihnen nicht um pauschale Kritik an den Grünen geht. Man will ihnen jedoch bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend verdeutlichen, was die Betroffenen von ihrer Blockade halten.
Den Aufruf zur Demonstration finden sie hier.