Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die Ortsgruppe Bergisches Land des Deutschen Hanfverbands hat mit weiteren Aktiven aus NRW, wie zum Beispiel der Düsseldorfer Ortsgruppe und dem Global Marijuana March in Dortmund, Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 an die Parteien in den einzelnen Städten verschickt.

„Die Antworten der Parteien sollen den DHV-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Hanffreunden im Bergischen Städtedreieck, neben Wahlprogrammen und Wahlaussagen, die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien lokal über die Legalisierung und die kommunale Cannabis-Politik denken.“, erläutert Frank vom Scheidt, Sprecher des Hanfverband Bergisches Land. „Wir wollten beispielsweise wissen, wie die Parteien den vielen Cannabis-Patienten in der Stadt helfen wollen, wenn sie keinen Arzt finden oder von Lieferengpässen der Apotheken betroffen sind.“

Die Ortsgruppe Bergisches Land sieht ihr Haupteinzugsgebiet im Bergischen Städtedreieck, weshalb wir unsere Fragen an die Parteien in Wuppertal (350.046 EinwohnerInnen), Remscheid (109.499 EinwohnerInnen) und Solingen (158.726 EinwohnerInnen) verschickt haben.

Nachfolgend finden Ihr unsere Analyse der Antworten.

Wuppertal

Alle Parteien antworteten, außer der CDU. FDP, Grüne und LINKE wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten.

Analyse Wahlprüfsteine Wuppertal
Analyse der Antworten für Wuppertal

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über die weitere Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Wuppertal entscheiden. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eine Resolution für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verabschiedet. Dem Entschluss ging auch eine Fachtagung Cannabis im Jahr 2018 voraus. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Bergisches Land „Wahlprüfsteine“ formuliert – sechs Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und WfW verschickt.

Nach Ansicht des Bergischen Hanfverbandes ist es wichtig zu wissen, wie die Parteien sich die Entkriminalisierung und die Umsetzung der Resolution konkret vorstellen. Es zeigte sich, dass alle antwortenden Parteien über die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung erreichen wollen.

Die Auswertungen des DHV ergaben, dass Grüne, FDP und DIE LINKE Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Gerne hätten wir auch die Position der CDU Wuppertal erfahren, weil sie bei dieser Wahl einen grünen Oberbürgermeisterkandidaten unterstützt. Bei der Drogenberatung und Prävention in Wuppertal wollen die Grünen Cannabis-Konsum aus der Tabuzone holen. Die SPD will die Aufklärung an den Schulen ausbauen. Für die LINKE sollte mehr Personal in diesem Bereich, auch Streetworker, eingesetzt werden.

Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Wuppertal am liberalsten positioniert.

Remscheid

Alle Parteien antworteten, außer der CDU. FDP, Grüne und LINKE wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten. WiR sehen eine Legalisierung skeptisch.

Analyse_Wahlpruefsteine_Remscheid
Analyse der Antworten für Remscheid

Nachdem sich der Stadtrat in der letzten Wahlperiode gegen ein Cannabis-Modellprojekt entschieden hat, ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren. Es zeigte sich, dass alle antwortenden Parteien über die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung erreichen wollen.

Die Auswertungen des DHV ergaben, dass Grüne und FDP Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die SPD dabei hinter ihre Beschlüsse von 2019 zurückfällt. Im letzten Jahr hatte sie sich auf einer Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Legalisierung, also einen Markt für Cannabis, ausgesprochen. Bei der Drogenberatung und Prävention in Remscheid wollen die Grüne und FDP Aufklärung und Prävention stärken. Die SPD will das Netzwerk der Drogenhilfe stärken. Die WiR hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Solingen

Alle Parteien antworteten, außer der LINKEN und der CDU. Grüne wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten. FDP nicht klar für Liberalisierung. Die BfS positioniert sich nicht.

Analyse Wahlprüfsteine Solingen
Analyse der Antworten für Solingen

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über die weitere Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Solingen entscheiden. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Bergisches Land „Wahlprüfsteine“ formuliert – sechs Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und BfS verschickt.

Anders als in den anderen Städten im Städtedreieck wurde im Stadtrat das Thema in der letzten Wahlperiode nicht diskutiert, deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren.

Die Auswertungen des DHV ergaben, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die FDP sich dabei entgegen ihrer Bundesbeschlüsse nicht klar für eine Liberalisierung ausspricht. 

Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Solingen am konservativsten positioniert.

Düsseldorf

Bei unseren FreundInnen vom Hanfverband Düsseldorf findet Ihr die Antworten der Düsseldorfer Parteien.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in Düsseldorf

Dortmund

Unsere FreundInnen vom Global Marijuana March in Dortmund haben den Parteien ebenfalls Wahlprüfsteine geschickt.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in Dortmund