Pressemitteilung vom 22.02.2024
Der Hanfverband Bergisches Land begrüßt den Beschluss des ersten deutschen Cannabisgesetzes durch die Ampel-Mehrheit im Bundestag am morgigen Freitag. Das Gesetz stellt eine Abkehr von Stigmatisierung und Diskriminierung von Millionen Menschen dar, die sich für Cannabis als Genussmittel entscheiden. Frank vom Scheidt, Sprecher der Ortgruppe des Hanfverbands im Bergischen Land, sieht daher zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten in ihrem jahrzehntelangen politischen Engagement bestätigt.
Das Gesetz ermöglicht es, den Schwarzmarkt wirksam einzudämmen und erstmalig Gesundheits- und Jugendschutz vor Repression und Tabuisierung zu stellen. Durchschnittlich 500 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten pro Tag entfallen, sodass Polizei und Justiz entlastet werden.
Neue Regeln im Umgang mit Cannabis, insbesondere auch im Straßenverkehr, sorgen künftig für eine Enttabuisierung des Konsums und ermöglichen so auch die offene Thematisierung von Problemen, wie Sucht, Fahrtauglichkeit, Saver Use oder Verbraucherschutz. Bereits verurteilte Konsumentinnen und Konsumenten werden in vielen Fällen rehabilitiert und auch einige Inhaftierte in Freiheit entlassen.
Die Bundesregierung setzt damit, zumindest bei Cannabis, auch die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aus dem Jahr 2023 um, die Strafverfolgung von Drogengebrauch und -besitz zu beenden. „Alleine in Wuppertal betrifft dies ca. 20.000 regelmäßige Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabisprodukten“, erklärt Frank vom Scheidt. Der Hanfverband Bergisches Land sieht jetzt die Grünen in der NRW-Landesregierung in der Pflicht, das Gesetz auch im Bundesrat passieren zu lassen.