Pressemitteilung vom 09.09.2020
Alle Parteien antworteten, außer der CDU. FDP, Grüne und LINKE wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten.
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über die weitere Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Wuppertal entscheiden. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eine Resolution für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verabschiedet. Dem Entschluss ging auch eine Fachtagung Cannabis im Jahr 2018 voraus. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Bergisches Land „Wahlprüfsteine“ formuliert – sechs Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und WfW verschickt.
„Die Antworten der Parteien sollen den DHV-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Hanffreunden in Wuppertal, neben Wahlprogrammen und Wahlaussagen, die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien lokal über die Legalisierung und die kommunale Cannabis-Politik denken.“, erläutert Frank vom Scheidt, Sprecher des Hanfverband Bergisches Land. „Wir wollten beispielsweise wissen, wie die Parteien den vielen Cannabis-Patienten in der Stadt helfen wollen, wenn sie keinen Arzt finden oder von Lieferengpässen der Apotheken betroffen sind.“
Nach Ansicht des Bergischen Hanfverbandes ist es wichtig zu wissen, wie die Parteien sich die Entkriminalisierung und die Umsetzung der Resolution konkret vorstellen. Es zeigte sich, dass alle antwortenden Parteien über die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung erreichen wollen.
Die Auswertungen des DHV ergaben, dass Grüne, FDP und DIE LINKE Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Gerne hätten wir auch die Position der CDU Wuppertal erfahren, weil sie bei dieser Wahl einen grünen Oberbürgermeisterkandidaten unterstützt. Bei der Drogenberatung und Prävention in Wuppertal wollen die Grünen Cannabis-Konsum aus der Tabuzone holen. Die SPD will die Aufklärung an den Schulen ausbauen. Für die LINKE sollte mehr Personal in diesem Bereich, auch Streetworker, eingesetzt werden.
Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Wuppertal am liberalsten positioniert.