Pressemitteilung vom 09.09.2020
Alle Parteien antworteten, außer der LINKEN und der CDU. Grüne wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten. FDP nicht klar für Liberalisierung. Die BfS positioniert sich nicht.
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über die weitere Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Solingen entscheiden. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Bergisches Land „Wahlprüfsteine“ formuliert – sechs Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und BfS verschickt.
„Die Antworten der Parteien sollen den DHV-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Hanffreunden in Solingen, neben Wahlprogrammen und Wahlaussagen, die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien lokal über die Legalisierung und die kommunale Cannabis-Politik denken.“, erläutert Frank vom Scheidt, Sprecher des Hanfverband Bergisches Land. „Wir wollten beispielsweise wissen, wie die Parteien den vielen Cannabis-Patienten in der Stadt helfen wollen, wenn sie keinen Arzt finden oder von Lieferengpässen der Apotheken betroffen sind.“
Anders als in den anderen Städten im Städtedreieck wurde im Stadtrat das Thema in der letzten Wahlperiode nicht diskutiert, deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren.
Die Auswertungen des DHV ergaben, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die FDP sich dabei entgegen ihrer Bundesbeschlüsse nicht klar für eine Liberalisierung ausspricht.
Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Solingen am konservativsten positioniert.