Pressemitteilung vom 09.09.2020
Alle Parteien antworteten, außer der CDU. FDP, Grüne und LINKE wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten. WiR sehen eine Legalisierung skeptisch.
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über die weitere Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Remscheid entscheiden. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Bergisches Land „Wahlprüfsteine“ formuliert – sechs Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und WiR verschickt.
„Die Antworten der Parteien sollen den DHV-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Hanffreunden in Remscheid, neben Wahlprogrammen und Wahlaussagen, die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien lokal über die Legalisierung und die kommunale Cannabis-Politik denken.“, erläutert Frank vom Scheidt, Sprecher des Hanfverband Bergisches Land. „Wir wollten beispielsweise wissen, wie die Parteien den vielen Cannabis-Patienten in der Stadt helfen wollen, wenn sie keinen Arzt finden oder von Lieferengpässen der Apotheken betroffen sind.“
Nachdem sich der Stadtrat in der letzten Wahlperiode gegen ein Cannabis- Modellprojekt entschieden hat, ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren. Es zeigte sich, dass alle antwortenden Parteien über die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung erreichen wollen.
Die Auswertungen des DHV ergaben, dass Grüne und FDP Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die SPD dabei hinter ihre Beschlüsse von 2019 zurückfällt. Im letzten Jahr hatte sie sich auf einer Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Legalisierung, also einen Markt für Cannabis, ausgesprochen. Bei der Drogenberatung und Prävention in Remscheid wollen die Grüne und FDP Aufklärung und Prävention stärken. Die SPD will das Netzwerk der Drogenhilfe stärken. Die WiR hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf.