Cannabisgesetz jetzt! – Demonstration kritisiert NRW-Grüne und Justizminister Limbach

Pressemitteilung vom 18.03.2024:
Am vergangenen Samstag demonstrierten 600 Menschen in Düsseldorf für eine rasche Umsetzung des Cannabisgesetzes und gegen eine Blockade im Bundesrat. Bei trockenem Wetter trafen früh die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen auf der Oststraße ein. Ab 13:30 Uhr eröffnete dort Jugendrichter Andreas Müller die Auftaktkundgebung mit einem Appell an die Grünen: „Die beiden Länder Nordrhein-Westfalen & Baden-Württemberg, grün und CDU regiert, haben es jetzt in der Hand!“, die Grünen sollten demnach die Legalize-Partei sein und die Entkriminalisierung jetzt umsetzen. 

Ab 14 Uhr zogen die Demonstrierenden laut, bunt und mit kreativen aber deutlichen Botschaften zum Justizministerium, wo bis 17:30 Uhr die Abschlusskundgebung mit weiteren Reden und Livemusik stattfand. Der Adressat des Protestes war Justizminister Benjamin Limbach, der sich in der Presse als Koordinator des Widerstandes gegen das Cannabisgesetz inszeniert hatte. Dem Justizminister widersprach Richter Andreas Müller entschieden. Das Cannabisgesetz führe nirgends zu einer Überlastung der Justiz: „Innerhalb von drei Wochen wird man wesentlich mehr an Personal bei der Staatsanwaltschaft, in Gefängnissen als auch bei der Richterschaft einsparen. Es ist einfach absurd was hier passiert!“. 

Steffen Geyer vom Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs ergänzt: „Wir sind hier um ihn daran zu erinnern, dass er einen Amtseid geschworen hat und, dass dieser Eid ihm am kommenden Freitag nur eine Wahl lässt: Nein zu sagen zu den Plänen der CDU. Nein zu sagen zum Vermittlungsausschuss und ja zum Ende des Unrechts Hanfverbot.“

Das Demobündnis bedauert, dass es trotz Versuchen der Kontaktaufnahme weder vor noch nach der Demonstation eine Reaktion der NRW-Grünen gegeben hat. Die Partei hält sich ohnehin seit einiger Zeit bedeckt. Am Samstag Abend hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf X angekündigt, den Vermittlungsausschuss für eine Blockade des Cannabisgesetzes zu missbrauchen. Gesundheitsminister Lauterbach reagierte darauf umgehend, indem er Rot-Grün vor einer Verschleppung des Cannabisgesetzes im Vermittlungsausschuss warnte. Das Demo-Bündnis sieht nun die Legalize-Partei in der Pflicht, die Jahrzehnte lange Strafverfolgung von Konsumierenden zum 1. April zu beenden und ein Scheitern ihres eigenen Prestigeprojektes zu verhindern. 

Auf der Demo sprachen außerdem:
Chris Demmer (Hanfverband Düsseldorf)
Nadja Reigl (Global Marijuana March Dortmund)
Domenic Emanuelli (Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.)
Buddix (Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.)
Maximilian Lykissas (Jusos NRW)

Bericht in der NRZ:
https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article241900980/Cannabis-Demo-vor-Gruenen-Zentrale-Gesetz-muss-kommen.html

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